Politik

Der saarländische Landtag hat einen Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalt beschlossen. Was über die Höhe der Zuwendungen bekannt ist:

Eine bunte Dreierkoalition hat Luxemburg in den vergangenen Jahren verändert. Jetzt werden die Karten neu gemischt. Ob Bettel weiter Premierminister bleibt, ist offen.

Ende September soll es für Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nach Japan gehen - allerdings nicht im Sinne eines Urlaubs. Geplant ist eine Wirtschaftsreise. Was auf dem Programm steht:

Emily Vontz (22) ist Deutschlands jüngste Bundestagsabgeordnete. Für SOL.DE schreibt sie die Kolumne "Emily in Berlin". Was die junge Saarländerin nervt: Politik wird (immer noch) von Männern gemacht. Dabei findet sie: Politik braucht möglichst viele Sichtweisen.

Die Ausstattung der Saar-Schulen mit Tablets geht flott voran. Auch das nicht analoge Bücherregal wird immer größer. Dennoch gibt es bei der Digitalisierung Kritik vonseiten Lehrkräften und Eltern.

Magnus Jung (SPD), Saarlands Sozial- und Arbeitsminister, fordert Nachbesserungen bei Kindergrundsicherungsplänen des Bundes. Das seien die Schwächen im Gesetzentwurf:

"Bin gespannt auf die Memes" – mit diesen Worten zeigte Olaf Scholz erstmals seine Blessuren nach einem Jogggingunfall, inklusive Augenklappe. Das Internet reagierte prompt. Auch Globus ist auf den Meme-Zug aufgesprungen.

Das Saarland will den Ausbau von erneuerbaren Energien stärken und damit gleichzeitig Klima und Arbeitsplätze schützen. Ministerpräsidentin Rehlinger nennt dazu nun Zahlen und Pläne.

Emily Vontz (22) ist jüngstes Mitglied im Bundesparlament. Was macht so eine Abgeordnete eigentlich so den ganzen Tag? Für ihre Kolumne "Emily in Berlin" hat sie ihren typischen Tagesablauf nachgezeichnet. Uff! Das ist ein ganz schönes Pensum!

Erst im Winter hat der frühere Außenminister Heiko Maas seine politische Karriere beendet. Jetzt ist auch in der Liebe Schluss. Der Ex-Chefdiplomat und die TV-"Diplomatin" Natalia Wörner gehen getrennte Wege.

In einer aktuellen Befragung der Industrie- und Handelskammer (IHK) wird das Saarland von rund 100 Unternehmen als Wirtschaftsstandort bewertet. Welche Schulnote die Region erhält und was die Betriebe schätzen oder bemängeln, haben wir hier für euch zusammengefasst:

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlunger (SPD) will die ermäßigte Gastro-Mehrwertsteuer dauerhaft behalten. Aktuellen Plänen nach soll sie nur noch bis Ende des Jahres gelten.

Die CDU Saar reagiert nach eigenen Angaben "mit großer Empörung" auf einen Tweet des Satirikers Jan Böhmermann. Darum geht es im Detail:

Ex-Ministerpräsident Tobias Hans hat Zweifel an der Eignung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat geäußert - und dem CDU-Chef mangelnde Führungskraft attestiert. Das ganze Statement dazu:

Im Saarland sind dieses Jahr bislang vier neue Windräder errichtet worden. Das Saarland liegt damit hinter zehn anderen Bundesländern.

Bundesernährungsminister Özdemir will an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel einschränken. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Idee.

Die Deutsche Umwelthilfe hat den CO2-Ausstoß der Dienstwagen der verschiedenen Landesregierungen unter die Lupe genommen. Welcher Politiker im Saarland mit dem klimaschädlichsten Fahrzeug unterwegs ist, verrät diese Liste:

Im ÖPNV gibt es bereits ein Rauchverbot. Künftig soll es auch "in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren" umgesetzt werden. Zumindest nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums. Der Entwurf muss noch abgestimmt werden.

Im Zuge neuer Transparenzregeln haben die Abgeordneten des Saar-Landtags erstmals ihre gesamten Nebeneinkünfte veröffentlicht. Der Top-Verdiener: Tobias Hans. Was er im Monat erhält:

Mit 22 Jahren ist Emily Vontz die jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. In der dritten Folge von "Emily in Berlin" beantwortet sie eure Fragen. Wenn ihr mehr wissen wollt, was hinter den Kulissen des Bundestags passiert - schreibt ihr gerne.

Saarbrücken als Cannabis-Modellregion? Aus diesem Vorhaben wird nichts - zumindest vorerst. Der Stadtrat hat sich gegen eine entsprechende Bewerbung der saarländischen Landeshauptstadt entschieden. Der Grund:

Bei den Krankenkassen fehlen wohl auch im nächsten Jahr Milliarden. Karl Lauterbach bereitet die Beitragszahler schon darauf vor, dass es deshalb teurer werden dürfte - oder gibt es andere Stellschrauben?

Gäste und Themen heute bei Markus Lanz: Schwerpunktthema am Mittwoch, 8. Juni, ist unter anderem der Führungsstil von Kanzler Scholz. Das sind die Gäste.

Schwerpunktthemen bei Markus Lanz am Mittwoch, 7. Juni, sind Ayslpolitik und die Zerstörung des Staudamms in der Ukraine. Das sind die Gäste.

Saar-CDU-Chef Stephan Toscani ist gegen härtere Strafen für Klimaaktivisten der Letzten Generation. Die notwendigen Sanktionen müssten konsequent angewendet werden.

Angesichts eines jüngst bekanntgewordenen Missbrauchsfalls im Bistum Trier hat der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani eine konsequente Aufarbeitung gefordert.

Mit Blick auf die umstrittene Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Medienberichte zu einer Schließung von fast jeder zweiten Klinik dementiert. Das Statement dazu:

Auch der Verkehr muss Klimaschutzziele erreichen, sagt die Umweltministerin. Wenn Maßnahmen nicht schnell genug wirkten, müsse es weitere geben - zum Beispiel ein Tempolimit auf Autobahnen.

Eltern im Saarland müssen künftig keine Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten mehr zahlen. Das beschloss der Landtag. Die Abschaffung der Kita-Beiträge soll in vier Schritten erfolgen: