Saar-Politik

Das Gymnasium soll im Saarland wieder neun Jahre dauern. Viele Eltern und Lehrkräfte wünschten sich das. Aber die Opposition befürchtet, dass die Schulform dadurch nicht besser wird.

Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat Hausbesitzer:innen dazu aufgerufen, bis Ende des Monats ihre Erklärung zur Grundsteuer abzugeben.

Der Ex-Bundesaußenminister Heiko Maas ist der neue Präsident des Verbandes der Saarhütten. Er vertritt damit ehrenamtlich die Interessen der Stahlindustrie im Saarland.

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) hat sich für eine kritische Diskussion über den strafrechtlichen Umgang mit "Containern" ausgesprochen. Die Mengen an Lebensmittelabfällen seien eine große gesellschaftliche Herausforderung.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht die Klima-Aktionen der Gruppe Letzte Generation kritisch. Sie erlebe, wenn sie mit den Menschen darüber rede, dass diese Aktionen dem Anliegen Klimaschutz eher schadeten, sagt sie.

Vor Gefahren des missbräuchlichen Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) hat die frühere CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gewarnt. Ihr Statement dazu:

Während eines Einsatzes an Silvester soll ein Saar-Polizist mehrere Geldscheine aus dem Portemonnaie eines Toten geklaut haben. Der Beamte wurde suspendiert. Berichten zufolge tritt der beschuldigte Kriminalkommissar jetzt von seinen politischen Ämtern bei der CDU zurück. Es drohen weitere Konsequenzen.

Dank der Hilfe eines Zuschauers aus Saarbrücken hat Philipp Rubach eine Frage bei "Wer wird Millionär?" richtig beantworten können. Hättet ihr es ohne Joker geschafft?

Lisa Becker bleibt im Amt. Der Stadtrat in Blieskastel kam bei einer Abstimmung überraschenderweise nicht auf die für die Abwahl der Grünen-Beigeordneten nötige Mehrheit.

Im Rahmen der CDU-Klausur in Tholey wird auch Annegret Kramp-Karrenbauer als "Gesprächspartnerin" erwartet. Seit ihrem politischen Rückzug ist das der erste größere Auftritt der ehemaligen Saar-Ministerpräsidentin. Darum geht es bei dem Termin:

Wegen eines Vertrauensverlustes soll in Blieskastel die grüne Beigeordnete Lisa Becker abgewählt werden. Am Donnerstag kommt es zum zweiten (und entscheidenden) Wahlgang. Die AfD rückt dabei in den Fokus.

Im ganzen Saarland darf in diesem Jahr an Silvester wieder ein Feuerwerk gezündet werden. Der Landtag hat sich geschlossen gegen ein erneutes Böllerverbot ausgesprochen.

Der Saar-Politiker Heiko Maas gibt sein Bundestagsmandat ab. Nachrückerin wird Emily Vontz aus Losheim am See. Mit 22 Jahren ist sie dann die jüngste Abgeordnete im Bundestag.

Heiko Maas (SPD) will der Politik den Rücken kehren. Der Abgeordnete für den Landkreis Saarlouis legt sein Bundestagsmandat nieder.

In den vergangenen Monaten ist es still um Tobias Hans geworden. Seit seiner Abwahl als Ministerpräsident ist der CDU-Politiker einfacher Abgeordneter im Saar-Landtag. Jetzt hat er seine erste Rede gehalten.

In der letzten Spitzenrunde dieses turbulenten Jahres haben sich Bund und Länder beim 49-Euro-Ticket optimistisch gegeben. Auch Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger begrüßte die Einigung zum "Deutschlandticket". Doch eine entscheidende Frage ist noch offen.

Plötzlich piepst das Handy im Büro oder auf der Straße: Beim zweiten bundesweiten Warntag sollte alles besser laufen als im Jahr zuvor. Eine erste Bilanz ist positiv, trotzdem gibt es noch Lücken - offenbar auch im Saarland.

Am heutigen Donnerstag (8. Dezember 2022) findet der bundesweite Warntag statt. Dann testen Bund und Länder die technische Infrastruktur des Warnsystems. Womit ihr rechnen müsst:

Heute werden am Warntag wieder bundesweit Sirenen, Apps und Abläufe getestet. Die wichtigsten Infos dazu und was dieses Jahr neu ist:

Kanzler Scholz unterstützt die Milliardenpläne für grünen Stahl im Saarland. Ab 2027 sollen im Bundesland pro Jahr bis zu 3,5 Millionen Tonnen produziert werden.

Der CDU-Politiker Alfons Vogtel ist gestorben. 22 Jahre lang war er Abgeordneter des Saar-Landtags.

Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat das Mandat als deutsch-französische Kulturbotschafterin erhalten. Das sind die Aufgabenfelder des Amts:

Am Wochenende ist es bei der Saarbrücker Wirtschaftsförderungsgesellschaft GIU zu einem Einbruch gekommen. Jetzt steht fest: Der oder die Täter:innen hatten es wohl insbesondere auf die Büros der Geschäftsführer abgesehen. Zuvor war der bisherige GIU-Chef Welker beurlaubt worden - wegen des Anfangsverdachts der Korruption.

Im Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Union um die geplante Bürgergeld-Reform ist der entscheidende Durchbruch gelungen. Positive Stimmen dazu kommen aus dem Saarland.

Arbeitsplätze, Klimawende, gesellschaftlicher Zusammenhalt und mehr: Welche Themen die SPD-Fraktion als Schwerpunkte für den saarländischen Haushalt 2023 sieht, könnt ihr an dieser Stelle nachlesen:

Angesichts gestiegener Kosten und Preise fordert der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) umfassende finanzielle Hilfen von Bund und Land.

Wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den beurlaubten Geschäftsführer Welker ist bei der Saarbrücker Wirtschaftsförderungsgesellschaft GIU eingebrochen worden. Ob es einen Zusammenhang gibt, ist noch unklar.

Unter anderem wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses laufen derzeit Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des Saar-Wirtschaftsministeriums. Der Frau wird Beihilfe zum Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Auszahlung von Coronahilfen vorgeworfen.

Im Saarland leiden rund 15.000 Menschen unter Spielsucht. Die SPD-Regierung will jetzt die Regeln für Spielhallen verschärfen. Unter anderem soll es strengere Regeln für Betreiber geben - und ein Verbot von Speisen und Getränken.

Er soll anzügliche Bemerkungen gemacht und weibliche Mitglieder angefasst haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den bisherigen Vorsitzenden der JU im Saarland.